Folder: Bierlieferung und Automaten

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  Gastwirte beklagen immer wieder die Unübersichtlichkeit bei der rechtli-chen Gestaltung ihrer Vertragsverhältnisse mit Vermietern, Brauereien oder Getränkelieferanten, Automatenaufstellern und Darlehensgebern.
  
  Mit diesem Merkblatt soll Existenzgründern in der Gastronomie, aber auch etab-lierten Gastwirten die Möglichkeit gegeben werden, „Licht in das Dunkel“ der verschiedenen Vertragsgestaltungen zu bringen.
  
  1. Unterschiedliche Vertragsgestaltungen
  Verpachten Brauereien Gaststätten, so ist mit dem Pachtvertrag in der Regel auch der Getränkebezug verknüpft. Zuweilen werden zusätzlich noch zinsgünstige Darlehensverträge für die Finanzierung des vom Gastwirt käuflich zu erwerbenden Inventars geschlossen.
  
  Daneben werden häufig mit Verpächtern oder anderen Unternehmen Vereinbarungen über die Aufstellung von Waren-, Spiel-, Musik- und Unterhaltungsautomaten getroffen.
  
  Dabei kann es Probleme bei den kombinierten Pacht- und Bierlieferungs-verträgen geben, aber auch mit den Automatenaufstellern über die Rechte und Pflichten bei den gesetzlich nicht geregelten Automatenaufstellungs-verträgen.
  Um Klarheit bei der Vertragsgestaltung zu erhalten wird empfohlen, alle Verträge, und zwar den Pachtvertrag, den Bier- oder Getränkebezugsvertrag und gegebenenfalls den Darlehens- bzw. Automatenaufstellungsvertrag, gesondert abzufassen. Sie bestehen meist unabhängig voneinander und werden unabhängig voneinander erfüllt.

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